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5.000 EUR Ordnungsgeld bei E-Mail-Spam

03.05.2010: Das Landgericht setzt 5.000 EUR Ordnungsgeld für erneute Zusendung von E-Mail-Werbung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung fest.

Hintergrund: Wir mahnten im Auftrag unserer Mandantschaft ein Unternehmen ab, welches unerlaubter Weise E-Mail-Werbung an unsere Mandantin verschickte. Dies stellte insofern einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, sodass grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 BGB bestand.

Nachdem die Unterlassungsschuldnerin die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgab, beantragten wir eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin. Diese wurde umgehend ohne mündliche Verhandlung erlassen.

Wenige Wochen noch Zustellung der einstweiligen Verfügung bei der Unterlassungsschuldnerin, verschickte diese erneut einen Newsletter an unsere Mandantin.

Daraufhin beantragten wir beim LG Berlin die Durchführung eines Ordnungsmittelverfahrens und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bzw. ersatzweise Ordnungshaft (vgl. § 890 ZPO). Im Rahmen des Verfahrens verteidigte sich die Unterlassungsschuldnerin mit dem Argument, dass die von ihr zum E-Mail-Versand genutzten Software-Tools nicht ordnungsgemäß gearbeitet hätten und es so versehentlich zu einer erneuten Zusendung gekommen sei.


Das Landgericht Berlin setzte im Ordnungsmittelverfahren wegen des Verstoßes gegen die vorangegangene einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 EUR, ersatzweise 5 Tage Ordnungshaft, fest (Beschluss vom 08.04.2010, Az. 52 O 349/09). Das Gericht ging davon aus, dass die erneute Zusendung zumindest fahrlässig im Rahmen eines Organisationsverschuldens erfolgte und die Unterlassungsschuldnerin sich nicht auf fehlendes Verschulden berufen könne.



Diese Entscheidung ist aus zweierlei Gründen von Bedeutung.
Zum einen machte das Gericht deutlich, dass auch ein einmaliger fahrlässiger Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung in Spam-Angelegenheiten keine Bagatelle ist und folglich mit Bußgeldern nicht unter 5.000 EUR zu rechnen ist.

Zum anderen erleichtert dieser Beschluss die Festsetzung einer angemessenen Vertragsstrafe im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei E-Mail-Spam. Es ist im außergerichtlichen Verfahren wegen unerlaubter Zusendung von E-Mail-Spam zwar grundsätzlich üblich, die vom Unterlassungsschuldner zu versprechende Vertragsstrafe auf 5.001 EUR festzusetzen, wobei allerdings auch Zuständigkeitsfragen eine Rolle spielen (ab einem Streitwert von 5.001 EUR am Landgericht).
Erhebliche Probleme ergeben sich in der Rechtspraxis jedoch dann, wenn der Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung nach dem sogenannten „neuen Hamburger Brauch" abgibt. Hierbei wird die Höhe der Vertragsstrafe in das Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt, die von einem zuständigen Gericht bei Zweifeln an der Angemessenheit überprüft werden kann. Der Unterlassungsgläubiger setzt sich somit jedoch dem Risiko aus, eine überhöhe und nicht angemessene Vertragsstrafe zu verlangen und in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren zumindest teilweise zu unterliegen.
Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass die zu verlangende Vertragsstrafe nicht unter der Höhe eines Ordnungsgeldes im Sinne des § 890 ZPO bei Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung in vergleichbaren Fällen anzusetzen ist.
Aus dem oben genannten Beschluss des LG Berlin ergibt sich demnach, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.000 EUR bei einem einmaligen erneuten Versand von E-Mail-Spam nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens angemessen und nicht überhöht ist.

Bei Fragen zu diesem Thema und anderen in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Zlanabitnig.