Entscheidungen aus dem Gebührenrecht
Im Folgenden haben wir für Sie eine Sammlung von gerichtlichen Entscheidungen aus dem Bereich des Gebührenrechts bzw. mit gebührenrechtlichem Bezug zusammengestellt, die auch für Sie von Interesse sein können.
5.000 EUR Ordnungsgeld bei E-Mail-Spam
03.05.2010: Das Landgericht Berlin setzt ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 EUR für erneute Zusendung von E-Mail-Werbung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung fest.
Streitwerte bei E-Mail-Spam
01.03.2010: Das LG Münster nimmt nunmehr regelmäßig bei einmaliger unerlaubter Zusendung von E-Mail-Werbung einen Hauptsachestreitwert von 6.000 EUR an.
